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Alt 04. Mai 2012, 17:13   #41
TMC|Eisen
 
Beiträge: n/a
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Naja, wenn du es so willst, gibt es eine gesetzliche Sonderregelung. Auch wenn sie nicht wörtlich so genannt wird.

Ich zitiere aus Wikipedia:

Lex Union:
Als „Lex Union“ wird die Regelung des § 10 Abs. 1 GOBT bezeichnet. Danach dürfen Mitglieder von Parteien, „die auf Grund gleichgerichteter politischer Ziele in keinem [Bundes-]Land miteinander im Wettbewerb stehen“, eine Fraktion bilden (siehe Fraktionsgemeinschaft).
Diese Regelung wurde 1969[2] unter der SPD, vermutlich als Zugeständnis an die Unionsparteien CDU und CSU, eingeführt. Vorher bedurften solche Fraktionen der Zustimmung des Bundestages.
Bisher profitierte die CDU/CSU-Fraktion davon, da die CSU ausschließlich in Bayern zu bundesweiten Wahlen antritt, die CDU in allen Bundesländern außer Bayern.
Anfang der 1980er Jahre haben Die Grünen erfolglos versucht, diese Regelung entfernen zu lassen, um die Gemeinschaftsfraktion der Union zu verhindern.
 
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Alt 04. Mai 2012, 17:49   #42
sesslor
 
Benutzerbild von sesslor
Sanitäter
 
Registriert seit: Nov 2004
Beiträge: 1.020
Zitat:
Zitat von Hafish Beitrag anzeigen
Nein, das heißt, dass man eigentlich kein Wahlrecht haben sollte. Von "Herrschaft" des Volkes kann kaum mehr gesprochen werden, wenn die Wähler nicht mal wissen, wie sie ihre Macht ausüben.

Man beherrscht auch nicht das Autofahren, wenn man nicht weiß wofür eigentlich dieses runde Ding vor dem Fahrersitz ist.

PS: Da das Allgemeinbildung in unserem Land ist, heißt es natürlich zudem noch, dass man ein Idiot ist. ^^
Arroganter-Jurist-Syndrom?
Dann sollte man auch jedem verbieten, Handys zu benutzen, wenn sie die Maxwellschen Gleichungen nicht kennen.

Solange er beide Stimmen der Partei seiner Wahl gibt, ist aus meiner Sicht alles im grünen Bereich (auch wenn mehr Wissen sicher vorteilhaft ist).
sesslor ist offline  
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Alt 04. Mai 2012, 17:58   #43
zerg123
 
Benutzerbild von zerg123
Goliath
 
Registriert seit: Jan 2011
Beiträge: 1.821
Zitat:
Zitat von General Mengsk Beitrag anzeigen


Das stimmt, allerdings gibt es bei der Europawahl die Regelung mit den drei Direktmandaten nicht, daher spielt es dort plötzlich doch wieder eine Rolle.
Dafür gilt doch die 5% Klausel nicht (mehr), was es dann wiederum egal macht ob die 3 Direktmandate Regel gilt?

Kann mich da aber auch irren, ist nur das was ich in Erinnerung habe.

Geändert von zerg123 (04. Mai 2012 um 18:02 Uhr)
zerg123 ist offline  
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Alt 04. Mai 2012, 18:26   #44
SFJunky
 
Benutzerbild von SFJunky
Belagerungspanzer (Panzermodus)
 
Registriert seit: Apr 2005
Beiträge: 831
Zitat:
Zitat von TMC|Eisen Beitrag anzeigen
Naja, wenn du es so willst, gibt es eine gesetzliche Sonderregelung. Auch wenn sie nicht wörtlich so genannt wird.

Ich zitiere aus Wikipedia:

Lex Union:
Als „Lex Union“ wird die Regelung des § 10 Abs. 1 GOBT bezeichnet. Danach dürfen Mitglieder von Parteien, „die auf Grund gleichgerichteter politischer Ziele in keinem [Bundes-]Land miteinander im Wettbewerb stehen“, eine Fraktion bilden (siehe Fraktionsgemeinschaft).
Diese Regelung wurde 1969[2] unter der SPD, vermutlich als Zugeständnis an die Unionsparteien CDU und CSU, eingeführt. Vorher bedurften solche Fraktionen der Zustimmung des Bundestages.
Bisher profitierte die CDU/CSU-Fraktion davon, da die CSU ausschließlich in Bayern zu bundesweiten Wahlen antritt, die CDU in allen Bundesländern außer Bayern.
Anfang der 1980er Jahre haben Die Grünen erfolglos versucht, diese Regelung entfernen zu lassen, um die Gemeinschaftsfraktion der Union zu verhindern.
Die Geschäftsordnung des Bundestages ist aber kein Gesetz, oder?


Zitat:
Zitat von zerg123 Beitrag anzeigen
Dafür gilt doch die 5% Klausel nicht (mehr), was es dann wiederum egal macht ob die 3 Direktmandate Regel gilt?

Kann mich da aber auch irren, ist nur das was ich in Erinnerung habe.
1. Gibt es bei der Europawahl nur die Zweitstimme, also reine Listenwahl, womit es so oder so keine Grundmandatsklausel geben kann.

2. Ja, das BVerfG hat letztes Jahr die Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen geknickt.
__________________
"We don't know what causes recessions. Now, I'm not a macro-economist, and I don't feel badly about that." - Eugene Fama
SFJunky ist offline  
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Alt 04. Mai 2012, 18:37   #45
Hafish
 
Benutzerbild von Hafish
Hoher Templer
 
Registriert seit: Dez 2003
Beiträge: 971
Zitat:
Zitat von SFJunky Beitrag anzeigen
Die Geschäftsordnung des Bundestages ist aber kein Gesetz, oder?
Sie ist eine Satzung und als solche Gesetz im materiellen Sinne.
Hafish ist offline  
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